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Wie das Netz die Wirtschaft verändert

Was steckt wirklich in den neuen Instagram-AGBs?

Das populäre Foto-Netzwerk Instagram, inzwischen im Besitz von Facebook, hat seine Nutzungsbestimmungen geändert. Kern der neuen Bestimmungen ist der ungehinderte Datenaustausch mit Facebook. Wer das nicht will, dem lässt Instagram nur eine Wahl: den Account löschen.

dapd
Ein Upgrade der Intagram-AGBs erlaubt es nun Facebook, die gemachten Fotos zu verkaufen. (Foto:Karly Domb Sadof/AP/dapd)

Doch in den Nutzungsbestimmungen finden sich noch einige Klöpse, die schnell die Runde durch die Blogs machen. Der Blog Blogrebellen machte als einer der ersten in Deutschland auf die Klausel aufmerksam, nach der sich der Foto-Dienst das Recht vorbehält, öffentliche Fotos von Nutzern ungefragt selbst kommerziell zu verwenden.

Bits, das Blog der New York Times, hat weitere zweifelhafte Klauseln ausgegraben. Demnach behält sich Instagram sogar das Recht vor, Fotos von Minderjährigen in Werbekampagnen zu verwenden. Werbung muss den Bestimmungen zufolge nicht unbedingt als solche gekennzeichnet sein: “Sie nehmen zur Kenntnis, dass wir möglicherweise nicht jeden bezahlten Service, gesponsorten Inhalt oder kommerzielle Kommunikation auch als solche kennzeichnen” zitiert das New-York-Times-Blog aus den neuen Nutzungsbestimmungen.

Wird Instagram zur Bildagentur, die Nutzerbilder verkauft?

Doch stimmt es auch, dass Instagram nun Nutzerfotos ungefragt verkauft, wie beispielsweise die Überschrift bei stern.de suggeriert? Wird Instagram gar zur Bildagentur für Werbetreibende, wie Meedia schreibt? Facebook widerspricht: “Es geht bei den Änderungen von Instagram tatsächlich nicht darum, Fotos zu verkaufen, sondern darum, die Sicherheit zu erhöhen”, sagte eine Facebook-Sprecherin auf Anfrage von WSJ Tech. “Dieser Schritt ist notwendig, da Bilder aufgrund der Verknüpfung von Facebook und Instagram heute anders geteilt werden, als es zu Beginn von Instagram der Fall war.”

Andere AGBs sehen sehr ähnlich aus

Ein ähnliche Empörungswelle brandete 2009 auf, als Facebook eine solche Klausel in die Nutzungsbestimmungen aufnehmen wollte. Nach Protesten strich Facebook die geplante Klausel. Auch in populären Online-Foto-Communities gab es schon vor mehreren Jahren bereits große Debatten, als ähnliche Klauseln aufgenommen wurden. Der Bilder-Dienst Twitpic besitzt eine ähnliche Klausel.

Den Dienstanbietern geht es natürlich immer um die maximal mögliche Rechteeinräumung über die AGBs, vor allem, um rechtliche Risiken zu minimieren. Bis heute ist mir kein Fall bekannt, in dem ein Diensteanbieter tatsächlich einmal ungefragt Daten eines Nutzers außerhalb des eigenen Netzwerks kommerziell verwendet hat. Facebook verweist außerdem auf einen Blog-Eintrag bei Instagram. Dort heißt es unter anderem: “Was die Privatsphäre und den Besitz Deiner Bilder angeht, hat sich nichts geändert.” Allerdings räumen die Nutzer laut AGB dem Dienst die Verwertungsrechte für Werbeaktionen ein – darin gibt es nichts zu deuteln.

Die Änderungen der Nutzungsbestimmungen werden vor allem mit dem einfachen Datenaustausch mit Facebook begründet. Dieser sei unter anderem zur Bekämpfung von Spam – also ungewollter Massen-Werbung in den Netzwerken – notwendig.

Urheberrecht kann in Deutschland nicht durch Vertrag ausgehebelt werden

Allerdings gilt in Deutschland, dass das sogenannte “Kleingedruckte”, also die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, keine ungewöhnlichen oder überraschenden Klauseln enthalten dürfen. Das Urheberrecht kann nicht einmal durch einen individuellen Vertrag gänzlich ausgehebelt werden – umso weniger durch Allgemeine Geschäftsbedingungen, die in der Regel ohnehin niemand liest.

Die Rechtsanwaltskanzlei Neubauer beschäftigt sich in ihrem Blog mit der Frage, ob die Enteignung der Instagram-Nutzer per AGB nach deutschem Recht überhaupt zulässig ist. Die klare Antwort: Nein. “Jegliche Panikmache ist insofern ungerechtfertigt, auch den “Account zu löschen”, da es an der Urheberrechteinhaberschaft nichts ändert, ob man die Bilder auf irgend eine Plattform hochläd oder nicht”, schreiben die Anwälte.

Wer dadurch immer noch nicht beruhigt ist: Wie ein Nutzer seinen Instagram-Account löscht, erklärt Wired.

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Kommentare (2 aus 2)

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    • [...] unglücklich gewählt waren, wurden sie von vielen Nutzern missverstanden und falsch interpretiert. Schnell machte das Gerücht die Runde, Instagram würde in Zukunft die Bilder seiner Nutzer für bezahlte Werbung innerhalb des [...]

    • [...] und bloß unkritisch und unreflektiert weiterzutragen - wie heute wieder im Falle der Instagram-Nutzungsbestimmungen geschehen. Wenn das die Funktion des Journalismus heute ist, macht er sich wirklich überflüssig. Das [...]

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