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Die Post-Novelle

Laut Artikel 64 des Grundgesetzes ist die Sache klar. Minister schwören beim Amtsantritt unter anderem, dass sie ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen werden. Das eigene, ganz persönliche Wohl muss dabei aber nicht zurückstehen. Das zeigt sich eindrucksvoll bei der schon lange geplanten Novelle des Postgesetzes: Die Häuser der CSU-Minister Ilse Aigner, Hans-Peter Friedrich und Peter Ramsauer blockieren den Vorstoß von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Offenbar geht es dabei nicht um Inhalte, sondern lediglich darum, dem Liberalen eins auszuwischen und sich schadenfreudig im Sessel zurückzulehnen. Der Fall zeigt, mit welchen Bandagen in der Politik gekämpft wird und wie schlecht es um den inneren Zustand der schwarz-gelben Koalition bestellt ist.

Offiziell bestätigen will den Vorgang keines der beteiligten Ressorts. Hinter vorgehaltener Hand hingegen wird geplaudert, und die Informationen aus Parteikreisen decken sich. Die drei CSU-geführten Ministerien haben Vorbehalte angemeldet und verhindern seit Wochen, dass die Angelegenheit im Kabinett auf den Weg gebracht werden kann.

Aufmerksame Beobachter fragen sich, was das Verbraucherministerium von Aigner, das Innenministerium von Friedrich und das  Ramsauer’sche Verkehrsministerium gegen eine Novelle des Postgesetzes haben können. Die richtige Antwort wäre: Eigentlich nichts. Aber das Vorhaben gilt als ein Prestigeobjekt Röslers. Allein deshalb hat ihn die CSU jetzt offenbar ins Visier genommen.

Parteikreisen zufolge handelt es sich tatsächlich um eine ordinäre Retourkutsche der Christsozialen. Rösler möchte nicht beim IT-Sicherheitsgesetz mitziehen und verärgert damit Innenminister Friedrich. In puncto Gentechnik waren aus dem Hause Rösler ganz andere Töne zu hören als im Verbraucherministerium von Ilse Aigner. Unvergessen ist den Christsozialen immer noch der Vorwurf der “Wildsau”-Politik durch die Liberalen. Und das sind nur drei Beispiele aus der Dauerfehde zwischen der CSU und Rösler.

Rösler will der Deutschen Post im Geschäft mit Großkunden strengere Vorschriften auferlegen. Künftig soll die Post ihre Preise schon vorab der Bundesnetzagentur zur Genehmigung vorlegen, Preisdumping könnte dadurch unterbunden werden. Zudem sollen künftig auch Mitbewerber und nicht nur die Aufsichtsbehörde ein Missbrauchsverfahren gegen die Post in Gang setzen können. Seit Monaten schon will Rösler die neuen Regeln festschreiben. Bislang scheiterte er aber. Erst musste er gegen parteinterne Kritik ankämpfen, nun auch noch gegen den Widerstand der CSU.

Das ganze Hickhack ist ärgerlich, denn es geht um einen Milliardenmarkt und die Stellung des Marktbeherrschers, um massive Unternehmens- und Verbraucherinteressen. Also ziemlich eindeutig um das “Wohl des Volkes”.

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Kommentare (1 aus 1)

Alle Kommentare »
    • Das Verhalten der CSU geführten Ministerien ist völlig richtig, denn es dient auch dem Wohle des Volkes.
      Rosinenpickerei anderer Zustelldienste steht hier offenbar im Vordergrund.
      Außerdem dürfte es auch keinen Zweifel daran geben, daß diese Novelle so nicht Gesetz wird.
      Hier hat auch der Bundesrat noch ein gewichtiges Wort mitzureden- was Herr Rößler offenbar verkennt.
      Er sollte sich besser anderen Aufgaben widmen als hier ein völlig unsinniges Prestigeobjekt weiter zu
      verfolgen. Die Arbeiten dazu sollte er einstellen.

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