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Schlechte Nachrichten nur noch freitags

Die Senkung der Bonität Großbritanniens durch die Agentur Moody’s zu Wochenschluss gibt einen Vorgeschmack davon, wie Länderratings ab dem nächsten Jahr mitgeteilt werden dürfen: Nur noch freitags nach Börsenschluss und maximal drei Mal im Jahr. So wollen es die EU-Gesetzgeber und so werden es die Mitgliedstaaten nach Ostern auch formal beschließen.

Die Kommission begründet die neuen Regeln in einem Memo unter anderem damit, dass die Ratingagenturen im Vorfeld der Finanzkrise die Risiken komplexer Finanzinstrumente nicht richtig eingeschätzt hätten.

dapd

Worauf sie nicht hinweist, was aber die eigentliche Zielrichtung der neuen Regulierung ist: Die Strenge, die die Ratingagenturen bis 2008 bei strukturierten Finanzprodukten fehlen ließen, zeigten sie kurze Zeit später überdeutlich bei den Anleihen jener Staaten, die die Kosten der Finanzkrise zu tragen hatten.

In der Folge gab es etliche Herunterstufungen, die, wie die Kommission anmerkt, die Refinanzierungskosten der betroffenen Staaten unmittelbar erhöhen, die Kapitalausstattung von Banken beeinflussen und Auswirkungen für die Finanzstabilität haben können. In den vergangenen Jahren passierte es wiederholt, dass Ratings von Krisenländern wie Griechenland, Portugal oder Spanien kurz vor einer wichtigen Anleiheauktion gesenkt wurden. Die Folgen waren schmerzlich.

Für die Ratingagenturen ist die neue Freitagsregel ärgerlich, denn sie schafft unnötige Rigiditäten. Aber vielleicht lassen sich Moody’s, Standard & Poor’s und Fitch mit dem Hinweis trösten: Es hätte schlimmer kommen können. Aus dem Memo der Kommission geht nämlich hervor, dass die europäischen Gesetzgeber prinzipiell auch noch andere Möglichkeiten sahen, das Problem unerbetener Ratings zu lösen.

Erstens: Die Gründung einer eigenen Ratingagentur. Das wurde, wie bekannt ist, zwar ernsthaft erwogen, aber als zu teuer verworfen. Die EU-Kommission bezifferte die Kosten auf 300 bis 500 Millionen Euro.

Zweitens: Das Verbot von Länderratings. Diese Möglichkeit wird in dem Papier zwar allen Ernstes als Möglichkeit erwähnt, aber ebenfalls verworfen. Zur Begründung heißt es: „Es könnte der Eindruck entstehen, dass die Mitgliedsländer etwas zu verbergen haben.“

Drittens: Die Möglichkeit, schlechte Nachrichten zu überbringen (mit guten rechnet die Kommission offenbar gar nicht), wird auf drei Mal pro Jahr beschränkt.

Die Kommission entschied sich also für Variante drei. Die beinhaltet nicht nur, dass Länderratings immer freitags kommen müssen. Sie schreibt auch vor, dass die Ratingagentur das betroffene Land mindestens 24 Stunden vorher informieren muss, damit die Regierung nach Fehlern in der Urteilsbegründung suchen kann.

Außerdem muss die Agentur Ende Dezember einen Kalender veröffentlichen, in dem ihre Veröffentlichungstermine für 2014 stehen. Abweichungen von diesem Kalender sind nur in wohlbegründeten Ausnahmefällen möglich. Das Beispiel Moody’s versus Großbritannien zeigt, dass die Ratingangenturen schon für die neuen Regeln zu üben beginnen.

Ansonsten gilt für diese Reaktion auf die Finanzkrise das gleiche wie für frühere Maßnahmen auch: Sie kommt spät – die Zeit der schlimmsten Herabstufungen ist vorerst vorbei – und sie kuriert ein Symptom, nicht die Ursache. Die Ratingagenturen sind lediglich Überbringer einer häufig unangenehmen Botschaft. Und die lautet schlicht: Ihr habt zu viel Schulden.

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