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Altmaier und Rösler – eine Zweckehe

dapd

An der “regierungsamtlich verordneten Freundschaft” zwischen Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wird nicht gerüttelt, schon gar nicht im vorweihnachtlichen Berlin. Diese Freundschaft hält und weist – entgegen medialer Behauptungen – keine Risse auf. Das scheinen Altmaier und Rösler an diesem Tag unter Beweis stellen zu wollen.

Die Energiewende sei ein Gesamtprojekt und der Monitoringbericht und das bislang Erreichte zeigten, dass auch bei den Problemfällen und den kritischen Punkten “die Zusammenarbeit – anders als manchmal dargestellt – wirklich gut läuft zwischen den Beteiligten innerhalb der Bundesregierung”, sagte Rösler. “So ist das”, bekräftigte Altmaier.

Das Bild der an einem Strang ziehenden Minister soll keine unschönen Flecken bekommen. Altmaier wie Rösler geben sich alle Mühe, Harmonie zu verbreiten. Demonstrativ stellen sie ihre “Gemeinsamkeiten” heraus, wie überhaupt “gemeinsam” das Wort des Tages ist. Kein anderes Wort führen Altmaier wie Rösler bei der Pressekonferenz häufiger im Munde. Im steten Wechsel heißt es einmal vom einen, dann wieder vom anderen Minister: “Die Energiewende wird uns nur gemeinsam gelingen”, so Rösler. “Wir arbeiten gemeinsam daran”, schließt sich Altmaier an. “Uns ist gemeinsam”, beginnt Rösler wiederum. “Wir haben die Probleme gemeinsam identifiziert”, setzt Altmaier wieder nach. Wie ein roter Faden zieht sich das “gemeinsame” Ping-Pong durch die gesamte Pressekonferenz.

So einvernehmlich, wie die Beiden es darzustellen versuchen, verlief es in den vergangenen Monaten allerdings keinesfalls. Da mag Altmaier zu Beginn seiner Amtszeit “regierungsamtlich beschlossen haben, dass wir uns zu mögen”. Im Verlauf des Jahres hat sich dennoch so manche Verstimmung eingeschlichen etwa als Rösler dafür sorgte, dass energieintensive Betriebe nur geringe Energieeffizienzziele erreichen müssen und weitgehend von der Ökosteuer befreit bleiben. Oder als der Wirtschaftsminister entgegen den Absprachen mit der Ankündigung vorpreschte, er werde seine Energiewende-Abteilung personell aufstocken, noch ehe der Umweltminister dazu kam, gleiches für sein Haus zu verkünden. Zuletzt gerieten die beiden Minister mit ihren Vorstellungen über die Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes aneinander, und auch ihre Positionen über die künftige Ausgestaltung des europäischen Emissionshandelssystems liegen weit auseinander. Wie könnten all diese Diskussionen und Streitigkeiten als Indiz für gemeinsames Handeln gedeutet werden, wollten die Journalisten wissen.

“Ich bin mir nicht sicher, ob es eine gute Idee ist, jede sachliche Diskussion zwischen zwei Ministern und zwei Ministerien immer als Zwist oder Streit zu bezeichnen, weil ich glaube, dass wir alle gemeinsam ein Interesse daran haben, dass solche sachlichen Debatten möglich sind”, wiegelte Altmaier ab. Schon in der Vergangenheit hätten Umwelt- und Wirtschaftsministerium gezeigt, dass sie im Stande seien, sich nach den notwendigen Debatten zu einigen. “Ich gehe davon aus, dass das auch in der Zukunft so sein wird”, sagte der Umweltminister. Es sei schon richtig, dass es in einzelnen Punkten beispielsweise im Emissionshandel noch Diskussionsbedarf zwischen ihnen Beiden gebe. “Der wird aber freundschaftlich gelöst werden, und am Ende werden wir auch dort zu Ergebnissen kommen, wie in anderen Fragen auch”, fügte Altmaier hinzu. Denn sie hätten das “gemeinsame Ziel” eines gut funktionierenden Zertifikatehandels, sagte Rösler. Womit sich der Kreis der “Gemeinsamkeiten” wieder schloss.

An diesem Tag, das ist klar, werden die Beiden keinen Keil zwischen sich treiben lassen. Sie hatten ein Ziel, und das haben sie auch nach eigener Einschätzung offensichtlich erreicht. “Die Pressekonferenz heute ist in großer Harmonie und Einigkeit abgelaufen”, ist das zufriedene Fazit des Umweltministers. Da soll einmal einer kommen und behaupten, Altmaier und Rösler seien keine ziemlich besten Freunde.

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