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Japans gefährliche Sehnsucht

dapd
Starker Mann: Japans neuer Premier Shinzo Abe.

In der Krise haben extreme Parteien Oberwasser. Ob links oder rechts, sie bedienen die Sehnsucht nach Stabilität. So läuft es zur Zeit im rezessions- und katastrophengeplagten Japan:  Der frisch gewählte Ministerpräsident Shinzo Abe will die Kriegsverbrechen Japans aus den Lehrbüchern streichen, die Gleichberechtigung einschränken und dem großen Nachbarn China die Stirn bieten. Er verspricht, mit aggressiven Schritten wieder die Wirtschaft anzukurbeln.

Abe gehört der Liberaldemokratischen Partei LDP an, die in dem traditionell konservativ wählenden Japan nach dem Krieg die meiste Zeit das Ruder in der Hand hielt.  Der erdrutschartige Sieg der LDP am Sonntag zeigt, wie enttäuscht die Wähler von der alten Regierung sind. Sie setzen auf die Erfahrung der Partei und hoffen auf entschlossene Schritte ihres neuen Premiers, wieder mehr Wohlstand zu schaffen.  Es ist seine zweite Chance, nachdem er schon einmal das Handtuch geworfen hat.

Als erste Amtshandlung will Abe nun die Geldpresse anwerfen. Damit soll die Wirtschaft wieder in Fahrt kommen. Seit zwei Jahrzehnten kämpft das Land mit einer starken Rezession und fallenden Preisen, die bisherige Regierungschefs nicht in den Griff bekommen haben.  Mit einer Zweidrittelmehrheit im Rücken will nun Abe Druck auf die Zentralbank ausüben und eine aggressive Geldpolitik verfolgen.

Auf kurze Sicht wird es wohl zu dem erhofften Schwung in der Wirtschaft kommen. Eine Schwächung des Yen dürfte den Export ankurbeln.  Doch auf lange Sicht geht die Strategie wohl nicht auf. Vielmehr wird die Staatsverschuldung noch schneller ansteigen, befürchtet etwa Ökonom Marco Wagner von der Commerzbank.  Jetzt schon hat die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt mit 210 Prozent des Bruttoinlandsprodukts mehr Schulden als Griechenland.

Ökonom: Abe wird Wirtschaft “stark belasten”

Die ohnehin schon verkrusteten Wirtschaftsstrukturen werden mit Abes Wahl zementiert, erwartet Wagner. Reformen sind gerade in den stark reglementierten und vor Wettbewerb geschützten Energie, Agrar- und Arbeitsmärkten dringend notwendig.  „In der langen Frist wird das alles die japanische Wirtschaft stark belasten“, prognostiziert der Ökonom.

Ein Schlag für die Wirtschaft ist auch der Plan, die Gleichstellung der Frau weiter zu beschneiden. Jetzt schon haben es Frauen in Japan besonders schwer, nach der Heirat oder gar der Geburt eines Kindes wieder in ihren Job zurückzukehren. Mehr als 70 Prozent der Japanerinnen bleiben, zumeist unfreiwillig, zu Hause, wie eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)  zeigt. Damit gehen der japanischen Wirtschaft dringend nötige Arbeitskräfte verloren. Der Internationale Währungsfonds hat es ausgerechnet: Die Wirtschaftsleistung würde sich um knapp zehn Prozent erhöhen, wenn mehr japanische Frauen auch nach der Familiengründung weiter ihrem Beruf nachgehen. Nach Abes Willen sollen es aber nicht mehr, sondern weniger werden.

Noch gefährlicher für die Wirtschaft ist aber Abes Konfrontationskurs mit den Nachbarn, allen voran China und Südkorea.  Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua warnte bereits, Abes Wahl werde die „Beziehungen Japans zu seinen Nachbarn abkühlen lassen und die politischen und militärischen Gefahren in der Region vergrößern.”

Anders als seine Vorgänger will sich Abe für die Verbrechen des Zweiten Weltkriegs nicht entschuldigen. Kapitel der japanischen Geschichte wie die Versklavung hunderttausender asiatischer Frauen möchte er aus den Geschichtsbüchern streichen; die Streitkräfte gar ausbauen. Zudem will Abe Beamte auf Inseln stationieren, um die Japan und China sich streiten, was eine klare Provokation Pekings wäre.

China ist jetzt schon verärgert. Bereits im September hatten zehntausende Chinesen wegen des Inselstreits dazu aufgerufen, japanische Produkte zu boykottieren. Das bekamen die japanischen Autohersteller wie Toyota, Honda und Nissan deutlich zu spüren. Während im Oktober die Absatzzahlen in China insgesamt um gut sechs Prozent auf 1,3 Millionen Fahrzeuge stiegen, brach der Umsatz japanischer Autohersteller in dem weltweit größten Automarkt um fast vierzig Prozent ein.

Abes Sieg zeigt eine Sehnsucht der Japaner, die alte Stärke wieder zu gewinnen. Doch sein Nationalismus kann das Gegenteil bewirken und zur Gefahr für die dringend gebrauchte wirtschaftliche Erholung des Landes werden.

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